Chronologie der Sitzungen in denen das “ETC” Thema war. Von September 2016 bis Dezember 2018

Der Weg zum Bürgerentscheid 2017

GEMEINDEVERTRETUNG VOM 29.09.2016

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich einen Bürgerentscheid für die wahlberechtigten Bürgerinnen/Bürger der Gemeinde Timmendorfer Strand bezüglich einer Sanierung des ETC (Kostenermittlung durch den Architekten Bever) in die Wege zu leiten. Darüber hinaus soll eine Bürgerbefragung der Kinder und Jugendlichen im Sinne der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durchgeführt werden.

Der Antrag wurde einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 

Wie soll die Fragestellung lauten?

35. Sitzung des Tourismusausschusses vom 15.11.2016

Die Fraktion Neue Perspektive stellte einen Antrag auf Erweiterung der Fragestellung zum ETC. Dieser beinhaltete eine Ergänzung der Fragestellung.

Dort wurde zum ersten Mal das Wort „Erhalt des ETC’s“ statt „Sanierung des ETC’s“ in die Diskussion gebracht. 

“Erhalt” statt “Sanierung”

34. Sitzung des Hauptausschusses vom 29.11.2016

Frau Kara berichtet, dass seitens der Verwaltung eine Fragestellung erarbeitet worden ist und mit der Kommunalaufsicht abgestimmt wurde. Diese Fragestellung wurde vor der Sitzung noch einmal mit den Fraktionsvorsitzenden erörtert und abgeändert.

Frau Kara weist darauf hin, dass die Fragestellung für den Bürgerentscheid sehr eng gefasst ist. Fragen zur weiteren Nutzung des ETC bei einem negativen Bürgerentscheid, bleiben weitgehend unbeantwortet. Es würde lediglich entschieden, dass das ETC saniert oder nicht saniert werde.

Zunächst lautete die Fragestellung aus der Sitzungsvorlage wie folgt:

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Timmendorfer Strand das Eissport- und Tenniscentrum (ETC) mit einem er- mittelten und kreditfinanzierten Kostenaufwand von voraussichtlich 6,8 Mio. € (Eishalle) brutto energetisch sowie technisch saniert und die weitere Investitionsfähigkeit der Gemeinde dadurch begrenzt wird?“

Diese Fragestellung wurde vor dieser Sitzung noch einmal mit den Fraktionsvorsitzenden erörtert und abgeändert. Die neue Fassung die vor der Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden erörtert wurde, lautete wie folgt:

“Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Timmendorfer Strand die Summe von maximal 7 Mio. Euro für den Erhalt des ETC ausgibt und die weitere Investitionsfähigkeit der Gemeinde dadurch beeinflusst werden könnte?”

Es folgte eine 10-minütige Sitzungsunterbrechung.

Daraufhin wurde zunächst diskutiert und es gab zwei Fragestellungen zur Abstimmung:

Erste Fragestellung: “Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Timmendorfer Strand eine Summe von voraussichtlich 7 Mio. Euro für den Erhalt des Eissport- und Tenniscentrums ausgibt und weitere Projekte und Ausgaben der Gemeinde dadurch beeinflusst werden können?”

Für diese Fragestellung gab es keine Mehrheit. Es folgte ein zweiter Vorschlag:

Zweite Fragestellung: “Sind Sie für den weiteren Erhalt des Eissport- und Tenniscentrums (ETC) in der Gemeinde Timmendorfer Strand?”

Für diese Fragestellung gab es eine Mehrheit.

Beispiel für die Änderung der Fragestellung anhand der Kinder- und Jugendbefragung

Hauptausschuss vom 29.11.2016 und 05.12.2016

Dem Hauptausschuss wurde am 29.11.2016 der erste Entwurf der Begründung für die Kinder- und Jugendbefragung vorgestellt. Am 29.11.2016 wurde noch von einer Sanierung gesprochen. Auf der fortgesetzten Sitzung vom 05.12.2016 wurde dies in Erhalt des ETC geändert:

Gleiche Änderungen gab es auch bei den Stimmzetteln für die Kinder- und Jugendbefragung. Aus Sanierung des ETC wurde Erhalt des ETC:

Auf einmal eine Kostenerhöhung?

Fortsetzung des Hauptausschusses vom 05.12.2016

Während am 29.11.2016 die Kostenschätzung noch bei 6,8 Mio. Euro brutto lag, stieg diese innerhalb einer Woche auf 8,3 Mio. Euro netto. Dies wurde damit erklärt, dass vorher die Tennishalle in den Berechnungen nicht berücksichtigt wurde.

Bürgerentscheid ist auf dem Weg

Gemeindevertretung vom 15.12.2016

Die Gemeindevertretung stimmte über folgenden Sachverhalt einstimmig ab: am 26.02.2016 wird ein Bürgerentscheid mit der Fragestellung „Sind Sie für den weiteren Erhalt des Eissport- und Tenniscentrums (ETC) in der Gemeinde Timmendorfer Strand?“ durchgeführt.

Kinder- und Jugendbefragung

vom 21.12.2016

Die Gemeinde Timmendorfer Strand führte eine Kinder- und Jugendbefragung zum Erhalt des Eissport- und Tenniscentrums (ETC) durch. 570 stimmberechtigte Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren wurden in den Schulen befragt.

Dabei stimmten über 90% der Kinder und Jugendlichen für den Erhalt des Eissport- und Tenniscentrums am Timmendorfer Strand. 

Der Bürgerentscheid zum ETC

vom 26.02.2017

Am Sonntag den 26.02.2017 fand der Bürgerentscheid zum Erhalt des Eissport- und Tenniscentrums (ETC) in der Gemeinde Timmendorfer Strand statt.

Dabei stimmten 82,88% für den Erhalt des ETC! 

Wie bindend ist der Entscheid?

39. Sitzung des Tourismusausschusses vom 16.05.2017

Der Tourismusausschuss hatte auf der letzten Sitzung darum gebeten, in Erfahrung zu bringen wie bindend die Fragestellung des aktuellen Bürgerentscheides hinsichtlich eines Neubaus ist. 

Frau Kara erläutert hierzu, dass aufgrund des Ausgangs des Bürgerentscheides kein Neubau möglich ist, da der Bürgerentscheid lediglich auf die Sanierung des Gebäudes abzielt.  

Architekt plädiert für Sanierung

Sondersitzung des Bauausschusses vom 21.02.2018

Architekt Rimpf spricht die Empfehlung aus, dass ETC zu sanieren. Es wird zu enormen Einsparungen des energetischen Aufwands führen. Der Brandschutz wird nach heutigen Gesichtspunkten saniert. Die Ammoniakleitung in der Sohle ist noch einwandfrei. Der Sanierungsstau sei enorm. Die Anlagen sind nicht auf modernem Stand gehalten worden.

Laut Herrn Rimpf ist eine Sanierung in den Sommermonaten möglich, so dass kein Ersatzbau von Eis- und Tennisflächen notwendig sei. Es gibt zudem Arbeiten, die auch während des laufenden Betriebes umgesetzt werden können. 

Der Faktor Multifunktionsnutzung konnte von der Verwaltung nicht in die Berechnungen einbezogen werden, da Frau Muus den Ausschuss am 21.02.2018 um konkrete Vorschläge gebeten hatte, welche aber seitens der Sitzungsmitglieder nicht geliefert wurden. 

Herr Rimpf führt aus, dass eine Multifunktionsnutzung denkbar ist, er muss aber wissen was geplant ist um dies zu berechnen. 

Laut Herrn Rimpf sind die Energiekosten zwischen einem Neubau und einer sanierten Halle annähernd gleich. Die Gebäudehülle, die Dämmung der Außenhülle, des Daches erfolgt und damit wird hier nahezu Neubaustandard erreicht. 

Herr Strümpell gibt zu bedenken, dass bei einer Sanierung ungeahnte Kosten auftreten könnten, dem entgegnete Herr Rimpf mit der Aussage, dass solide geplant wurde. 

Herr Kartäuser fragt, ob dieses Risiko auch bei einem Neubau bestehen würde. Dies wird von Herrn Rimpf bejaht. Herr Rimpf erläutert weiter, dass eine Sanierung in den Sommermonaten innerhalb von zwei Jahren möglich sei. 

Sanierungsaufträge nicht vergeben!

Die Sanierung im Bestand wurde ausgeschrieben. Auf der Sondersitzung des Bauausschusses vom 21.02.2018 sollten diese Aufträge vergeben werden. Stattdessen wurden diverse Prüfaufträge von den Fraktionen Bürgerbündnis Neue Perspektive und SPD an die Verwaltung erteilt.

Wie soll es weitergehen?

46. Sitzung des Tourismusausschusses vom 24.04.2018

Auf der Sitzung des Tourismusausschusses berichtete Frau Muus, dass die Auftragsvergabe an die Fachplaner zur „technischen Sanierung im Bestand“ durch den Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt am 21.02.2018 nicht erteilt worden ist. Selbiger Ausschuss hat weitere Beschlüsse hinsichtlich eines Neubaus und des Bestandsgebäudes gefasst, die vorrangig von der Verwaltung abzuarbeiten sind. 

Zu diesem Zeitpunkt hat das Innenministerium seine mündliche Zusage zu Fördergeldern zur Sanierung gegeben.

Herr Schmidt appelliert an alle Ausschussmitglieder und an die Verwaltung, den Bürgerentscheid endlich umzusetzen. Frau Muus erläutert weiter, dass lediglich eine Sanierung vom Land Schleswig-Holstein gefördert wird, kein Neubau. 

Das Eissport- und Tenniscentrum soll nach dem Bürgerwillen saniert werden!

Präsentation des Prüfauftrags zur Kostengegenüberstellung von Sanierung und Neubau durch Herrn Rimpf

Sitzung des Bauausschusses vom 07.06.2018

Es wurde eine Tabelle mit zwei Bruttosummen präsentiert. Die Komplettsanierung sollte laut Schätzung 11,5 Mio. Euro brutto kosten. Die Kosten eines Neubaus würden bei 15,7 Mio. Euro brutto liegen.

Anmerkung: Fragwürdig ist, warum diese Summen in brutto angegeben werden, da der Kurbetrieb nur mit Nettosummen planen muss und Mehrwertsteuer-abzugsberechtigt ist.

Ein Neubau kommt ins Spiel

1. Sitzung des neu gewählten Tourismusausschusses vom 02.07.2018

Herr Wagner berichtet, dass er eine Fristverlängerung der 2 Mio. Euro Fördergelder vom Innenministerium zugesagt bekommen hat. 

Herr Rimpf erläutert seine Ausführung zur Kostenschätzung einer Sanierung und eines Neubaus. Die Neubaukosten orientieren sich am Bestandsgebäude. Von einem Ausschussmitglied wurde moniert, dass die Mehrkosten für eine Multifunktionshalle fehlen. Frau Muss verweist abermals auf ihre Aussage aus der Sitzung vom 21.02.2018 dass ihr keine konkreten Vorschläge geliefert wurden.

Das Freizeitinstitut Hamburg (fwi) stellte im November 2017 dem Tourismusausschuss ein Gutachten vor, aus dem hervorgeht dass eine echte Multifunktion nicht empfohlen wird. Zukünftig sind vereinzelte Veranstaltungen in der Halle wieder möglich, allerdings muss diese vorher saniert werden. Es wurde auch noch einmal dargelegt, dass Trendsportarten nicht rentabel wären. Die Eishalle sollte ausschließlich für den Eissport genutzt werden.

Herr Karthäuser führt aus, dass es bei der Entscheidung für einen Neubau zu einem neuen europaweiten Vergabeverfahren käme. 

Herr Muuß schlägt vor, eine gemeinsam Sitzung mit dem Bauausschuss am 16.08.2018 durchzuführen. Frau Evers gibt zu bedenken, dass dies zu spät sei und sie sich am heutigen Abend eine Entscheidung wünsche, damit es endlich weitergeht. 

Die Sitzung wird anschließend für fünf Minuten unterbrochen. 

Abschließend folgt eine namentliche Abstimmung um eine Sondersitzung zu dem Thema einzuberufen. Dort wurde wie folgt abgestimmt: CDU 2x Ja / 1x Nein – SPD 2x Ja – WUB 2x Ja – BBNP 2x Ja – FDP 1x Nein, Grüne 2x Nein

Somit war klar, dass das Thema in einer Sondersitzung behandelt wird! 

Parteien äußern sich zu Bürgerfragen!

2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.07.2018

Die Fraktionen äußerten sich in der Bürgerfragestunde zur Thematik ETC und der Frage nach dem Standort des ETC: 

Grüne: Frau Paetow erklärt, dass für die Fraktion der Grünen ausschließlich die Sanierung am jetzigen Standort in Frage käme.

FDP: Die FDP teilt den Standpunkt der Grünen und befürwortet eine Sanierung am jetzigen Standort.

SPD: Herr Eckert erläutert, dass für die SPD die Frage nach Neubau oder Sanierung erst einmal wirtschaftlich abgewogen werden muss. Es gäbe laut ihm keine konkreten Pläne für einen Neubau. 

BBNP: Herr Strümpell erläutert, dass seine Fraktion die weiteren Wirtschaftlichkeitsbetrachtung abwarten will. Wenn ein Neubau verfolgt werden sollte, dann wird auch der Standort berücksichtig werden müssen.

WUB: Frau Raber macht klar, dass der Standort des ETC aktuell feststeht. Es finden weitere Berechnungen für eine Sanierung und eine Neubauplanung statt. Entscheidungen werden erst nach Vorlage der Ergebnisse getroffen. Wenn die Ergebnisse eine Neubauplanung ergeben, dann wird auch der Standort betrachtet. 

CDU: Frau Puschaddel-Freitag sagt, dass für die CDU-Fraktion der Bürgerwille maßgeblich ist. Die neuen Pläne müssen grundsätzlich untersucht werden. Als Standort kommt für die Vertreter der CDU Fraktion aber nur der jetzige Standort in Frage. 

Es herrscht absolute Uneinigkeit

Gemeinsame Sitzung des 2. Tourismusausschusses und 2. Sitzung des Bauausschusses vom 16.08.2018

Eine Einwohnerin möchte wissen, wie die Fraktionen zur Umsetzung des Bürgerentscheids stehen. Die Einwohnerin bekräftigt nochmal ihre Frage und erwartet hierauf direkte Antworten der Fraktionen. 

Herr Karthäuser bestätigt für die Fraktion der GRÜNEN nochmal das Ergebnis des Bürgerentscheids und wünscht sich eine schnelle Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen. 

Frau Steinhardt-Rabe wünscht sich ebenfalls eine schnelle Umsetzung des Bürgerentscheids. 

Herr Eckert hat für die SPD bereits vor 5 Jahren einen Antrag zu einem potentiellen Neubau gestellt, er sieht bei der jetzigen Sanierung keinen Mehrwert für das Eissport- und Tenniscentrum. 

Das Bürger Bündnis Neue Perspektive steht für einen Neubau. Gleichzeitig wird aber die Meinung der Bürger und das Ergebnis des Bürgerentscheids respektiert. Herr Strümpell empfiehlt daher einen neuen Bürgerentscheid. 

Für Herrn Theunissen und die Fraktion der WUB stehen der Freizeitwert und ein Mehrwert für das Gebäude im Vordergrund. 

Herr Freitag und die CDU stehen zum Bürgerentscheid. Gleichzeitig sieht die Fraktion die Finanzierung kritisch. 

Herr Wagner erläutert die Verwaltungsvorlage. Er berichtet, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren, insbesondere in die touristische Infrastruktur, die Straßen und in die Feuerwehren hohe Investitionen getätigt und hierfür erhebliche Kredite in Anspruch genommen hat. Diese beanspruchen bereits jetzt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde. 

Die benötigten finanziellen Mittel für eine Sanierung müssen ebenfalls durch Kredite finanziert werden. Zukünftige Projekte, wie der Neubau der Maritim Seebrücke, der Neubau der Feuerwehr Timmendorfer Strand und die Modernisierung des Ostsee-Gymnasiums stehen an und werden weitere Kosten verursachen.

Der Finanzhaushalt der Gemeinde würde mit einer Sanierung somit weiter erheblich belastet werden und die finanzielle Lage der Gemeinde verschlechtert sich erneut. Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt hat im Februar 2018 beschlossen, alle zwingend notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung des Spielbetriebes, umzusetzen. 

Die Einleitung der Maßnahmen ist erfolgt, alle Arbeiten und Umbauten werden im Moment ausgeführt, damit der Spielbetrieb Anfang September starten kann.

Herr Wagner berichtet von der Korrespondenz mit der Kommunalaufsicht und dem Innenministerium. Nach Auffassung der Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein und des Innenministeriums des Landes Schleswig Holstein wird dem Bürgerentscheid mit der Einleitung der Inbetriebnahme nicht Rechnung getragen. Die Bindungsfrist des Bürgerentscheids läuft bis 02/2019. Der Bürgerentscheid hat gemäß § 16 g Abs. 8 GO die Wirkung eines Beschlusses der Gemeindevertretung oder des zuständigen Ausschusses. Er kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Arndt hat den Sachverhalt für die Verwaltung geprüft und kommt zu einem anderen Ergebnis. Er kann keine zeitliche Verpflichtung erkennen, wann mit der Sanierung begonnen werden muss, da nach seiner Auffassung nur auf die Fragestellung abgezielt wird. Herr Bürgermeister Wagner hat die Stellungnahme von Prof. Dr. Arndt der Kommunalaufsicht zur Verfügung gestellt. Die Kommunalaufsicht hält an ihrer Aussage fest. 

Ein Eissport- und Tenniscentrum muss sich zukünftig anders ausrichten, in dem Gebäude sollen weitere Angebote vorgehalten werden. In Timmendorfer Strand besteht der Bedarf für ein modernes Tagungs- und Kongresszentrum. Im Moment betreibt der Kurbetrieb das Eissport – und Tenniscentrum. 

Herr Wagner appelliert an die Mitglieder des Tourismusausschusses und Bauausschusses, dass eine Beschlussfassung mutig und weise sein sollte. Seiner Auffassung nach muss mit dem ETC-Gelände verantwortungsvoll und nachsichtig umgegangen werden. 

Herr Eckert und die SPD Fraktion unterstützen die Vorlage der Verwaltung. Die SPD hat bereits vor 5 Jahren die Diskussion um einen Neubau angestoßen. Herr Eckert wünscht sich für das Gebäude einen echten Mehrwert mit weiteren Angeboten. Er ist der Auffassung, dass die Politik zu ihrer damaligen Entscheidung in Sachen Bürgerentscheid stehen muss.

Sollte diese Entscheidung falsch gewesen sein, müsse man hier öffentlich die Konsequenz tragen. 

Herr Spieß (WUB) bekräftigt nochmal die Meinung aller Fraktionen, dass das ETC auf keinen Fall abgeschafft werden sollte. Er wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen, da er sich eine wirtschaftlich bessere Lösung wünscht. Sollte ein neuer Bürgerentscheid notwendig sein, muss dieser Weg gegangen werden. 

Herr Schmidt (Die Grünen) plädiert nochmal für die Umsetzung des Bürgerentscheids und der damit verbunden Sanierung des ETCs. In der Vergangenheit wurde bei unterschiedlichen Projekten wie dem Fischereihof Hemmelsdorf, der Hafeninfo oder dem Bau des Teehauses nicht sparsam umgegangen. Weiter sieht er bei einer Mehrzweckhalle ein Verkehrsproblem für die Ortsmitte. 

Frau Dittmann (Die Grünen) erinnert an das Markterkundungsverfahren aus dem Jahr 2015. Niemand wurde gefunden, der am bestehenden Standort die Angebote „EIS“ und „Tennis“ fortführen wollte. Für mögliche Investoren war nur das Grundstück interessant. 

Frau Steinhardt-Rabe (FDP) ist nach wie vor für die Umsetzung des Bürgerentscheids mit der Umsetzung der Sanierung. Ihre Meinung nach stehen nur Investoren für Eigentums- und Ferienwohnungen Schlange. 

Herr Wagner und Herr Strümpell bitten Herrn Jankowsky um Stellungnahme zur gemeindlichen Haushaltssituation. Herr Jankowsky verweist auf die Sanierungskosten, die nach Abzug der Fördermittel, bei insgesamt 7,6 Mio. € netto liegen und be-richtet zur Gesamt-Finanzlage der Gemeinde. 

Herr Freitag (CDU) merkt an, dass alle Projekte Geld kosten und der Bürger entschieden hat, was mit dem ETC passiert. Diese Entscheidung sollte auch durch die gemeindlichen Gremien getragen werden. Weiter findet er es unverantwortlich, wenn die 2 Mio. € Fördergelder nicht abgerufen werden. 

Herr Muuß (WUB) und Herr Freitag (CDU) schlagen vor, dass abgestimmt wird, da alle Argumente hinreichend ausgetauscht wurden. Der Tourismusausschuss und der Bauausschuss diskutieren über den Standort. Für Herrn Wagner ist es selbstverständlich, dass ein ETC auch zukünftig an dem bestehenden Standort bleibt. In die Planungen sollte der Parkplatz mit einbezogen werden. Herr Strümpell (BBnP) regt noch einmal an, den Beschluss ohne konkreten Standort zu fassen, damit mögliche Investoren freier in ihren Planungen sind. Herr Spieß (WUB) favorisiert den bisherigen Standort. 

Am Ende gab es eine Abstimmung des Tourismusausschusses: Der Bürgermeister wird beauftragt, für das Eissport- und Tenniscentrum ein Interessensbekundungsverfahren für einen Neubau mit gemeindlichem Mehrwert durchzuführen. Und mögliche Investoren anzusprechen.

Die Sportarten “Eis” und “Tennis” bleiben erhalten und sind Bestandteil des Verfahrens. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, einen neuen Bürgerentscheid zu initiieren.

Abstimmung Tourismusausschuss:
6 dafür, 3 dagegen, 3 Enthaltungen

Abstimmung Bauausschuss:
6 dafür, 6 dagegen

Der Tourismusausschuss hat dem Beschlussvorschlag zugestimmt, der Bauausschuss hat den Beschlussvorschlag abgelehnt.

Der Bürgermeister soll einen Investor für einen Neubau suchen

3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.09.2018

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung sollte ein neuer Bürgerentscheid initiiert werden. Da in den politischen Gremien und Fachausschüssen in den letzten Wochen und Monaten keine richtungsweisenden Beschlüsse gefasst wurden soll nun ein neuer Bürgerentscheid initiiert werden. Die Kosten für eine Sanierung wurden den Kosten eines Neubaus gegenübergestellt. Laut Kostenschätzung von Herrn Rimpf würde eine Sanierung im Bestand 9,6 Mio. Euro kosten. Ein vergleichbarer Neubau würde rund 13,2 Mio. Euro kosten. Allerdings würden dann die in Aussicht gestellten 2. Mio. Euro Fördergelder vom Land Schleswig-Holstein verloren gehen. 

Hier wird auch bekannt, dass Fördermittel und KfW-Mittel in Höhe von bis zu 2,5 Mio. Euro bei einer Sanierung im Bestand in Anspruch genommen werden könnten. Zusätzlich zu den 2 Mio. Euro des Landes Schleswig-Holstein. 

Die Gemeinde Timmendorfer Strand wäre bei einer Sanierung im Bestand und Abrufen der Fördergelder verpflichtet, das ETC 15 Jahre weiter zu betreiben. Sollte die Betreiberpflicht vorher abgegeben werden, so müssten die Fördergelder zeitanteilig zurückgezahlt werden. 

Nach Auffassung der Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein und des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein wird dem Bürgerentscheid mit der Einleitung der oben genannten Maßnahme nicht Rechnung getragen. 

Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt hat am 21.02.2018 beschlossen, alle zwingend notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung des Eis-Spielbetriebes umzusetzen. Hierzu wurden 350.000€ netto im Vermögensplan des Kurbetriebs festgehalten.

Weiter heißt es, das Bestandsgebäude kann mit dieser Investition voraussichtlich die nächsten drei Jahre Weiterbetrieben werden. Die Arbeitsverträge des derzeitigen ETC Personals wurden bis zum 30.04.2021 befristet. 

Die Verwaltung schlug ferner vor, bis zum 31.12.2018 ein Interessensbekundungsverfahren zur Suche von Investoren für einen Neubau des Eissport- und Tenniscentrums auf den jetzigen Grundstücksflächen von der Verwaltung durchzuführen. 

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist, mit Blick auf die Bindungswirkung des bestehenden Bürgerentscheids, ein neuer Bürgerentscheid zu initiieren.

Im Anschluss wurde aber dennoch über die Beauftragung des Bürgermeisters ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen und einen neuen Bürgerentscheid zu innitieren, abgestimmt:

CDU: 6x dagegen, 1x Enthaltung, 1x nicht anwesend

SPD: 4x dafür

FDP: 2x dagegen

WUB: 5x dafür

Grüne: 4x dagegen

BBnP: 5x dafür

Ergebnis:

14x dafür, 12x dagegen, 1x Enthaltung, 1x nicht anwesend

Somit wurde der Antrag angenommen und der Bürgermeister trotz Bedenken der Kommunalaufsicht mit dem Interessensbekundungsverfahren beauftragt. 

Ein neuer Bürgerentscheid soll für Klarheit über einen Neubau sorgen

3. Sitzung des Hauptausschusses vom 20.11.2018

Der Hauptausschuss befasste sich erneut mit einem Bürgerentscheid zum ETC Timmendorfer Strand. Die Vorlage der Verwaltung sieht vor, die Bürger über einen Neubau des ETC in Kombination mit ein einem Hotel abstimmen zu lassen. 

Herr Wagner erläutert zudem dass potentielle Investoren im Rahmen eines Auswahlverfahrens in Form eines Teilnahmewettbewerbs ermittelt werden sollen. Das Verfahren würde rund 6 Monate in Anspruch nehmen. 

Am Ende der Sitzung wurde kein Beschluss gefasst.

Vermögensplan des Kurbetriebs

Sitzung des Tourismusausschusses vom 06.11.2018

Die Haushaltsmittel für die Sanierung des ETC wurden in den Vermögensplan des Kurbetriebs eingestellt, weil der Fördermittelgeber verlangt, dass der Eigenanteil der Gemeinde gewährleistet ist. Zuerst waren keine Mittel in den Vermögensplan eingestellt.

Folgende Maßnahmen wurden mit in den Vermögensplan aufgenommen:

ETC, Sanierung 1. Bauabschnitt: 2019  1.500.000 €

ETC, Sanierung 2. & 3. Bauabschnitt: VE 2020 / 2021  8.000.000 €

Die Haushaltsmittel für die Sanierung wurden in den Haushalt eingestellt

4. Sitzung des Finanzausschusses vom 27.11.2018

Der Finanzausschuss hat einstimmig den Wirtschaftsplan des Kurbetriebs für das Jahr 2019 beschlossen. Dort wurden die komplette Summe für die Sanierung in den Haushalt eingestellt. Das war notwenig, um die Fördermittel zu sichern.

Doch kein Bürgerentscheid? Ja was wollen wir denn nun?

4. Sitzung des Hauptausschusses vom 05.12.2018

Der Hauptausschuss befasste sich mit der Fragestellung zu einem neuen Bürgerentscheid. 

Der Vorschlag der Verwaltung lautete wie folgt: „Sind Sie für einen Neubau des Eissport- und Tenniscentrums (ETC) auf dem heutigen Grundstück in Kombination mit einem Hotelbetrieb durch einen von der Gemeinde ausgewählten Investor/Betreiber?“

Als möglicher Termin für die Durchführung des Entscheides wurde der 24.02.2019 ausgewählt.

Denkbar wären 4-5 Geschosse zzgl. Staffelgeschoss bei einem Bau einer neuen Eis- und Tennishalle mit angeschlossenem Hotelbetrieb. 

Der Hauptausschuss hat dem Beschlussvorschlag zum Bürgerentscheid nicht zugestimmt und der Gemeindevertretung empfohlen, keinen neuen Bürgerentscheid durchzuführen. Vielmehr plädierte der Hauptausschuss auf die Umsetzung des Bürgerentscheides vom 26.02.2017 und der damit verbundenen Vergabe der Sanierungsaufträge. 

Zwei weitere Beschlussvorschläge fanden keine Zustimmung, der vierte Beschlussvorschlag kam von der CDU zur Umsetzung des Bürgerentscheides des ETC’s mit Grundsanierung. Dieser Beschlussvorschlag fand eine Mehrheit.

Jetzt wird also doch weiter nach Investoren gesucht!

4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.12.2018

Auf der Tagesordnung stand, den Beschluss vom 27.09.2018 aufzuheben und kein Interessensbekundungsverfahren durchzuführen. Zu Beginn der Sitzung teilte Bürgervorsteherin Anja Evers mit, dass im Ältestenrat neue Beschlussvorschläge erarbeitet worden sind.

Statt über den Beschlussvorschlag aus der Vorlage abzustimmen, wurde nunmehr über die vier neuen Beschlussvorschläge aus dem Ältestenrat abgestimmt.

Beschluss 1: Es wird kein neuer Bürgerentscheid initiiert. (26 dafür, 1 Enthaltung)

Beschluss 2: Der Bürgermeister wird beauftragt, weiter nach Investoren zu suchen. (21 dafür, 6 dagegen, 1 abwesend)

Beschluss 3: Der Bürgermeister wird beauftragt, die widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich des laufenden Bürgerentscheides durch Prof. Dr. Arndt und dem Innenministerium prüfen zu lassen.

Beschluss 4: Der Spielbetrieb Tennis und Eissport wird sichergestellt und die dafür erforderlichen Investitionen werden durchgeführt. (Haushaltsmittel in 2019 sind vorhanden)

Frau Paetow von den Grünen macht noch einmal deutlich dass die Aufhebung eines neuen Bürgerentscheides richtig ist, da der alte Entscheid endlich umgesetzt werden muss. Sie äußert die Befürchtung, dass die Mehrheit der Fraktionen vorsätzlich die Sanierung des ETC’s verhindert. Bereits im Jahr 2015 hat man versucht, Investoren für das ETC zu finden. Ohne weiteren Erfolg. Letztlich wollte man bei dieser wichtigen Zukunftsentscheidung für die Gemeinde das Votum der Bürger einholen. Diese haben mit über 80% für eine Sanierung des ETCs gestimmt. Es ist einfach nur peinlich, dass der Bürgerwille von der Mehrheit der Fraktionen missachtet wird. 

Herr Partheil-Böhnke weist darauf hin, dass im Falle einer zeitlichen Verzögerung der Sanierungsmaßnahmen durch die Investorensuche die in Aussicht gestellten Fördergelder verloren gehen. Er spricht sich dafür aus, dem Bürgermeister für die Investorensuche eine Frist zu setzen. Sofern in dieser Zeit kein Investor gefunden wird, ist der Bürgerentscheid hinsichtlich der Sanierung des ETCs umzusetzen. 

Herr Wagner erwidert, dass die Investorensuche im Rahmen eines offiziellen und vergaberechtskonformen Auswahlwettbewerbes erfolgen muss. Um einen Verlust der Fördergelder auszuschließen, steht er in ständigem und engen Austausch mit dem Ministerium.