Stellungnahme der Initiatoren des ETC Bürgerentscheids zur Annonce von BBNP, SPD und WUB im „Reporter“ und einem Flyer der BBNP

Die Angst von BBNP, SPD und WUB vor einem positiven Bürgerentscheid ist offenbar so groß, dass sie kurz vor dem Wahltermin noch  irreführende Informationen herausgeben.

So wird zum Beispiel behauptet, dass die Gemeinde einen Anspruch auf Fördergeld vom Land hätte. In der Förderrichtlinie steht aber, dass es keinen Anspruch auf Fördergeld gibt. Die zuständige Behörde entscheidet jeden Einzelfall nach Ermessen.

Quelle: Förderrichtlinie für Sportstätten , Erlass vom 1. September 2017 vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Es wird behauptet, dass wenn die Gemeinde eine Million Euro investiert, eine Förderung von 2 Mio. Euro zu bekommen sei. Das ist reine Spekulation. Beantragt wurde die Förderung der Grundsanierung des ETC mit Kosten von 8,3 Mio. Euro. Daraufhin hat das Land eine Förderung von bis zu  2 Mio. in Aussicht gestellt. Teilmaßnahmen wurden nicht beantragt und dafür gibt es auch keine Förderzusage.

Quelle: Sachverhalt wurde durch den Kurbetrieb bestätigt am 21.5.2019.

Es wird behauptet, dass es beim Bürgerentscheid über die Abstimmung um einen Hotelneubau gehe. Das ist schlichtweg falsch. Abgestimmt wird ausschließlich über die Grundsanierung des ETC.

Initiator Stefan Horstmann sagt zu den Folgen, wenn die Mehrheit mit „Nein“ stimmt: 

„Die Gemeinde ist dann zu nichts mehr  verpflichtet, weder zu einer Sanierung noch zur Instanthaltung des ETC.

Das Fördergeld in Höhe von 2 Mio. Euro wäre weg,  sowie die mögliche Förderung für energetische Maßnahmen in Höhe von 500 000 Euro.

Die im Haushalt des Kurbetriebs eingestellten Mittel für die Grundsanierung könnten sofort rausgenommen werden.

Die Gemeinde könnte sofort das gesamte Areal bis zum Kurmittelhaus ausschreiben und an Investoren verkaufen.

Damit kann der Weg geebnet werden, dass das  ETC Areal und der Kurpark zur Goldgrube für Immobilienentwickler wird.“

Die Initiatoren sehen eine Zukunft für das ETC nur bei einer Mehrheit der „Ja“-Stimmen.   

Die Initiatoren sind erstaunt welcher Aufwand von BBNP, SPD und WUB betrieben wird, um die Einwohner dahingehend zu beeinflussen mit „Nein“ zu stimmen. 

Es scheint offenbar auch bei der Aktivgruppe ein besonderes Interesse zu bestehen die Sanierung zu verhindern, da das Areal offenbar anders genutzt werden soll als bisher. 

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